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Problembereiche Bundestrojaner
Problembereiche Bundestrojaner
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Wien (pts025/30.03.2016/11:50) - Das Justiz­mini­sterium ar­bei­tet an einer gesetz­lichen Regel­ung, den so genann­ten Bundes­tro­janer zu lega­lisieren. Justiz­minis­ter Brand­stet­ter bemüht sich zwar, der geplanten Über­wachungs­soft­ware einen anderen Namen zu geben, von Behör­den auf frem­den Rech­nern ein­geschleus­te Soft­ware, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Tro­janer. Ob die In­stal­lation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zuläs­sig sein soll, ändert nichts daran. Wenn der Staat Spionage­soft­ware gegen die eigene Bevöl­kerung ein­setzt, ist dies nicht nur aus Grund­rechts­per­spek­tive proble­matisch, es unter­gräbt auch die Sicher­heit aller an­deren Nut­zer.

Für die von Mini­ster Brand­stet­ter genann­ten Dien­ste wie Whats­App oder Skype sind gelindere Mit­tel wie Über­wachung mit­tels Lawful Inter­cept Schnitt­stel­len absolut aus­reichend. Tech­nisch ver­sierte Men­schen kön­nen sehr einfach erken­nen, dass Spionage­soft­ware Daten von ihrem Rech­ner aus­leitet und ihr Ver­hal­ten ent­sprechend an­pas­sen. Es kann auch nicht aus­geschloss­en werden, dass die Soft­ware mani­puliert wird oder später neue Befehle erhält, was die Ver­wer­tung der Über­wachungs­ergebnis­se als Beweis­mittel vor große Pro­bleme stellt. Der AKVor­rat fas­st die wich­tig­sten Ar­gumen­te gegen die an­gekün­digte Regel­ung zusam­men und will damit mög­lichst früh­zeitig eine breite Debat­te zum Thema starten.

"Staat­liche Über­wachungs­software ist eine ganz schlech­te Idee. Wenn der Staat sich am Schwarz­markt für Sicher­heits­lücken bedient, um die eigene Bevöl­ker­ung zu über­wachen, dann macht uns das alle nicht sicher­er. Das Justiz­minist­erium hat mit diesem Gesetzes­vor­schlag nur auf den näch­sten schreck­lichen Terror­an­schlag gewartet. Mit der Angst der Bevöl­ker­ung soll­te man keine Poli­tik machen", so Thomas Lohn­inger, Geschäfts­führer des AKVor­rat, zu den Ankündi­gungen von Justiz­minister Brand­stet­ter. Diese Woche soll ein Ent­wurf für die Über­wachung von Inter­net­telefonie in Begut­achtung gehen, der unter anderem auch vor­sieht, dass im Zuge von Haus­durch­suchungen un­bemerkt Über­wachungs­soft­ware auf den Rech­nern der Ziel­per­sonen in­stal­liert werden kann.

Probleme über den gesamten Lebenszyklus eines Trojaners

Diese Regel­ung beseitigt keines der grund­sätz­lichen Prob­leme von Über­wachungs­soft­ware dieser Art. Diese begin­nen schon bei der Program­mierung, gehen über die bewus­ste Nut­zung von Sicher­heits­lücken und ihren Ein­kauf am Schwarz­markt über die Un­möglich­keit, die Über­mitt­lung von Daten durch einen Tro­janer zu versch­leiern bis hin zu Fragen nach der Zuläs­sig­keit von Beweis­mit­teln, die durch tech­nische Ein­grif­fe jeder­zeit mani­puliert werden kön­nen.

Der AKVorrat hat die wich­tig­sten Gegen­argumen­te ent­lang des gesamten Lebens­zyklus - von Beschaf­fung und In­stal­lation bis zu Über­wachung und Dein­stal­lation - in einer Über­sichts­grafik zu­sam­men­gefas­st. "Schon die An­kündi­gun­gen zu diesem Gesetz las­sen ver­muten, dass es sich hier um einen weiteren Ver­such handelt, die Grund­rechte der Men­schen zurück­zu­bauen, ohne damit einen an­ge­mes­senen Nut­zen für Ver­brechens­verhü­tung bzw. -be­kämp­fung zu erzielen. Wir werden - wie schon bei der Vor­rats­daten­speicher­ung und beim Staats­schutz­gesetz - eine breite öffent­liche Debat­te an­stoßen und der Ver­nunft eine laute Stim­me geben", er­läutert Chris­tof Tschohl, Ob­mann und Jurist des AKVorrat.

Die Bürger­rechts­organisa­tion ruft das Justiz­mini­sterium auf, den Geset­zes­vor­schlag zurück­zu­neh­men und in Öster­reich statt staat­licher Über­wachungs­soft­ware aus­reichen­de gelindere Mit­tel ein­zu­set­zen.

Über den AKVorrat
Der Arbeits­kreis Vorrats­daten Öster­reich (AKVorrat) hat sich die Ab­schaf­fung der Vor­rats­daten­speicher­ung und die Ver­hinder­ung ähn­licher In­strumen­te der an­lass­losen Mas­sen­über­wachung zum Ziel gesetzt. Ein Etap­pen­ziel wurde mit der Ab­schaf­fung der EU-Richt­linie zur Vor­rats­daten­speicher­ung durch den Euro­päischen Gerichts­hof er­reicht. Jetzt geht es dem Verein vor al­lem darum, star­ken Daten­schutz in unserer Gesell­schaft zu ver­ankern und auf die Ein­hal­tung der Menschen­rechte im Digi­talen zu drän­gen. https://www.akvorrat.at

Die Ar­beit des AKVorrat wird durch Spen­den finanziert. Auch kleine Beträge haben in Sum­me große Wir­kung: https://spenden.akvorrat.at

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Aussender: Mag. Reiter Werner
Ansprechpartner: Mag. Werner Reiter
Tel.: +43 664 454 9660
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Website: www.akvorrat.at

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